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Anfang Dezember 2020 richtete der CSP-Abgeordnete Colin Kraft erstmals eine Frage an die Bildungsministerin bezüglich der kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten in den Schulen der DG. Sowohl die Ministerin als auch die anderen Fraktionen betonten, dass sie offen für ein solches Projekt seien. Eine konkrete Entscheidung wurde nach einer erneuten Nachfrage im Januar 2021 allerdings nicht mitgeteilt. Daraufhin reichte die CSP-Fraktion auf Initiative des Abgeordneten Colin Kraft und der Junge Mitte Co-Vorsitzenden Shirin Tjandra einen Resolutionsvorschlag zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten in allen öffentlichen Einrichtungen ein, der nach einer fraktionsübergreifenden Bearbeitung im Gesundheitsausschuss in der Plenarsitzung vom 28. Juni 2021 angenommen wurde. Der verabschiedete Resolutionsvorschlag enthält folgende Forderungen an die Föderalregierung und die DG-Regierung: 

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 „Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, 

in Anbetracht der Tatsache, dass 

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– die Menstruation einen natürlichen biologischen Ablauf darstellt; 

– unzureichende Mittel oder der falsche Einsatz von Menstruationsprodukten zu Gesundheitsproblemen führen können; 

– eine kostenlose Zurverfügungstellung von Menstruationsprodukten in Schottland vom Parlament einstimmig gefordert wurde und sich dort als durchführbar erweist; 

– die Förderung der Gleichberechtigung aller Geschlechter eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist; 

– die Thematik der Menstruation von ihrem Tabu befreit werden muss; 

– die Herstellung und Entsorgung vieler herkömmlicher Menstruationsprodukte eine enorme Umweltbelastung darstellen und langfristig kostenintensiver sind; 

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fordert die Föderalregierung auf, 

1. zu prüfen, inwiefern Menstruationsprodukte kostenfrei für alle – insbesondere aber für bedürftige Personen – zur Verfügung stehen sollen; 

2. gemeinsam mit den Gliedstaaten zu prüfen, wie die kostenlose Verteilung entsprechender Produkte zu gewährleisten ist; 

 

fordert die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf, 

3. dafür zu sorgen, dass Initiativen zur kostenfreien Zurverfügungstellung von Menstruationsprodukten in den Primar, Sekundar-, Hoch- und Förderschulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie in den Zentren für Aus- und Wei-terbildung des Mittelstands (ZAWM) ins Leben gerufen oder weiter ausgebaut werden; 

4. unter Einbeziehung und in Absprache mit den zuständigen Einrichtungen zu prüfen, inwiefern und wo für Menschen in prekären Lebensumständen eine Bereitstellung von kostenfreien Menstruationsprodukten sinnvoll und zu gewährleisten ist; 

5. unter Einbeziehung und in Absprache mit den Trägern zu prüfen, in welcher Form in allen öffentlichen Gebäuden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft kostenfreie Menstruationsprodukte anzubieten sind; 

6. öffentliche Sensibilisierungskampagnen zur Enttabuisierung der Periode, zu Qualität, Produktpalette, Nachhaltigkeit und Hygiene der verschiedenen Menstruationsprodukte und zur sexuellen Gesundheit für alle Altersgruppen und in einfacher Sprache zu fördern; 

7. auf föderaler Ebene für ein Gesamtkonzept zwischen Föderalstaat und den Gliedstaaten für das ganze Land zu werben.“ 

 

CHRONIK:

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- Ursprungsdokument 133 (2020-2021) Nr. 1

- Dokument 133 (2020-2021) Nr. 2

- Dokument 133 (2020-2021) Nr. 3

- Dokument 133 (2020-2021) Nr. 4